Facebook trifft weltweite Löschpflicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass Facebook eine weltweite Löschpflicht trifft – bspw. bei Hass-Postings. Zudem können Betroffene überall klagen und nicht nur am Sitz von Facebook Inc. in Kalifornien oder in Irland, wo Facebooks Europazentrale liegt.

Facebook ist vor dem OLG Wien gescheitert. Machen Betroffene gerechtfertigte Löschantrage geltend, muss der Konzern die entsprechenden Inhalte weltweit aus seinem sozialen Netzwerk entfernen.

Betroffene können in Österreich klagen

Facebook vertrat die Auffassung, dass europäische Betroffene Löschansprüche nur am Sitz von Facebooks Europazentrale in Irland geltend machen könnten. Dem Widersprach jetzt das OLG Wien. Betroffene können auch in Österreich klagen. Das Urteil könnte auch einen Vorgeschmack auf eine gesamteuropäische Entscheidung geben. Betroffene in Deutschland dürften dann in der Bundesrepublik klagen. Die Entscheidung des OLG reiht sich gedanklich in die EuGH-Entscheidung zum sog. „Recht auf Vergessen“ ein, wonach Google auf Anfrage Suchergebnisse über Personen löschen muss.

Aktuell werden aber Suchergebnisse nur aus der jeweiligen nationalen Suchmaschine herausgefiltert. International oder aus anderen Ländern sind die Ergebnisse noch zugänglich. Hinsichtlich Facebook gehen die österreichischen Richter somit weiter. Es sei darauf hingewiesen, dass die rechtskräftige Entscheidung aus Österreich einer rechtskräftigen Entscheidung des LG Würzburg (Urteil v. 7.3.2017 – Az. 11 O 2338/16 UVR) entgegensteht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Löschpflichten für alle Anbieter weiterentwickeln. Die Schwedische Datenschutzbehörde bspw. tendiert mittlerweile auch zur Annahme, dass Einträge weltweit gelöscht werden müssen. Unter Umständen zeichnet sich hier bereits die zukünftige gesamteuropäische Entwicklung ab.

Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt teilweise mitbestimmen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat in Teilfragen eines Facebook-Auftritts des Unternehmens Mitbestimmungsrechte zustehen.

Facebook ist technische Überwachungseinrichtung

Wenn ein Unternehmen auf Facebook eine Seite für sich erstellt, um damit z.B. mit potentiellen Kunden in Kontakt zu treten, darf es den Betriebsrat nicht außen vor lassen. Einen entsprechenden Beschluss fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss v. 13.12.2016 – Az. 1 ABR 7/15).

Dabei ist darauf zu achten, dass dem Betriebsrat aber kein Mitbestimmungsrecht per se zusteht. Ob der Betriebsrat mitbestimmen darf hängt davon ab, wie das Unternehmen die Facebook-Seite einrichtet. Facebook bietet Administratoren einer Seite die Möglichkeit, Postings auf der verwalteten Seite zuzulassen. Damit kann jeder Nutzer des sozialen Netzwerks Nachrichten auf der Seite hinterlassen.

Können Nutzer solche Nachrichten hinterlassen – was im Sinne einer Kommunikation mit (potentiellen) Kunden i.d.R. der Fall sein dürfte – hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Grund hierfür ist, dass das BAG hierin eine Überwachung mit einer technischen Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erblickt. Der Arbeitgeber könne seine Arbeitnehmer mit den von Facebook bereitgestellten Auswertungsmethoden überwachen. Zudem würden öffentliche Postings und Bewertungen einen „erheblichen Überwachungsdruck“ erzeugen.

Nicht nur auf Facebook begrenzt

Der Beschluss des BAG hat für Unternehmen weitreichende Folgen. Was passiert, wenn der Betriebsrat solchen zur Bewertung geeigneten Funktionen nicht zustimmt? Bleibt dem Unternehmen nur die einseitige Kommunikation mit beschränkten Möglichkeiten zur Interaktion mit dem Kunden? Die Praxis zeigt, dass bspw. Kunden und Interessierte durchaus die Kommunikation mit Unternehmen mittels Facebook und andere soziale Netzwerke rege nutzen. Auch staatliche Behörden treten so mit den Bürgern in Kontakt.

Gerade hier liegt das nächste Problem. Wie verhält es sich mit anderen sozialen Netzwerken? Viele Unternehmen haben z.B. eigene Service-Accounts auf Twitter, um Beschwerden der Kunden entgegenzunehmen und Hilfe leisten zu können. Reichen schon Kommentare unter einem beliebigen Foto auf Instagram aus, um einen erheblichen Überwachungsdruck bejahen zu können? Mittels sog. Hashtags, die Schlagwörter für die integrierten Suchfunktionen darstellen, kann einer breiten Öffentlichkeit ein Sachverhalt vereinfacht auffindbar und zugänglich gemacht werden. Erhöhen solche Funktionen den Überwachungsdruck? Oder müssen die Auftritte bewertungsspezifische Interaktionen zulassen, wie bspw. ein Punktesystem? Auf Facebook lässt sich ein Unternehmen mit ein bis fünf Sternen bewerten, Twitter und Instagram bieten diese Möglichkeit nicht.

Was meint das BAG eigentlich?

Des Weiteren stellt sich die Frage, was das BAG eigentlich meint. Im Beschluss ist von „Besucher-Beiträgen (Postings)“ die Rede. Deren Nutzbarkeit kann der Administrator ein- oder ausschalten. Neben den Besucher-Beiträgen besteht die oben erwähnte Möglichkeit der Bewertung mittels Sternen. Optional kann der Bewertende eine individuelle Nachricht hinterlassen, die mit seiner Sterne-Bewertung abgegeben wird. Eine Auswahl solcher Bewertungen wird auf der Facebook-Seite angezeigt, ohne dass ein weiterer Klick nötig wäre. Diese Bewertungen lassen sich ebenfalls aktivieren und deaktivieren.

Auch wenn das BAG von „Besucher-Beiträgen“ redet und damit wohl nicht die Bewertungen meint, muss davon ausgegangen werden, dass sich die Entscheidung sowohl auf Besucher-Beiträge als auch auf Bewertungen erstreckt. Der Sache nach gibt es nämlich bei beiden keinen Unterschied hinsichtlich der öffentlichen Abgabe einer Meinung über das Unternehmen, seiner Leistungen und Mitarbeiter. Wie dies in Zukunft ausgelegt werden wird, bleibt abzuwarten. Wer hier auf Nummer sicher gehen möchte, bezieht den Betriebsrat mit ein.

Datr Cookie: Facebook gewinnt in Belgien

Facebook hat einen Rechtsstreit gegen die belgische Datenschutzbehörde gewonnen, die dem sozialen Netzwerk das Sammeln von Nichtmitglieder-Daten untersagen wollte. Zum Einsatz kommt dabei das sog. Datr Cookie. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen in Deutschland haben.

Die belgische Datenschutzbehörde wollte es dem sozialen Netzwerk untersagen Daten über Personen zu sammeln, die nicht Mitglied von Facebook sind. Facebook sammelt diese Daten unter anderem mit Hilfe des sog. Datr Cookie, der mittels Social Plug-ins wie dem Like-Button auf Webseiten eingebunden wird. Laut der Behörde sammelt Facebook so Daten auch über Nichtmitglieder, die gar nicht mit dem Social Plug-in interagieren. Facebook hat dieser Darstellung bereits im letzten Jahr widersprochen.

Behörde nicht zuständig

Das zuständige Gericht hat zugunsten von Facebook entschieden. Aber nicht inhaltlich bzgl. der Datenverarbeitung durch das Datr Cookie. Das Gericht erklärte die belgische Datenschutzbehörde für nicht zuständig, deren Anweisungen seien mithin nichtig. Als Grund wird angeführt, dass Facebook seine europäische Niederlassung in Irland habe. Deshalb sei die irische Datenschutzbehörde zuständig.

Ähnlicher Fall auch in Deutschland

Der Blick nach Belgien lohnt sich auch für deutsche Datenschützer und Webseiten-Betreiber. Die Datenschutzbehörde von Schleswig-Holstein geht in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls gegen Facebook vor. Auch hier müssen die Gerichte entscheiden, ob die deutschen Behörden überhaupt für die europäische Niederlassung von Facebook zuständig sind. Diese bejahen dies, da Facebook eine GmbH mit Sitz in Deutschland betreibe. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte eine Zuständig der Landesbehörde verneint, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht aber zugelassen. Die Angelegenheit ist mittlerweile ein Fall für das oberste deutsche Verwaltungsgericht.