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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derjenige wettbewerbswidrig handelt, der gesetzlich garantierte Rechte oder Pflichten in der Kommunikation mit dem Kunden als besonderen Service darstellt. Werbung mit … Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einer Markenverletzung in mehreren EU-Mitgliedstaaten jene Gerichte zuständig sind, in deren Zuständigkeitsbereich die schädigende Handlung vorgenommen wurde oder der … Weiterlesen

Ist ein Tochterunternehmen an einem Kartell beteiligt und wechselt es während des Bußgeldverfahrens der Kommission den Mutterkonzern, haften beide Mutterkonzerne. Diese Ansicht der Europäischen Kommission hat der … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) München I verurteilte ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 15 Mio. EUR. Den Grund für die Schadensersatzpflicht des … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Telefon durchgeführte Kundenzufriedenheitsbefragung unzulässig ist. Das Revisionsverfahren ist am Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Das OLG Köln begründete seine Entscheidung (Urteil … Weiterlesen