Vergaberecht: Dringliche Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit Rundschreiben vom 13.04.2022 die Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet … Weiterlesen
Zur Wahlanfechtung von Betriebsratswahlen
2022
Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Nicht immer verläuft das Wahlverfahren fehlerfrei. Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht … Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Arbeitnehmerüberlassung
2022
Seit Jahrzehnten ist es in Deutschland umstritten, über welchen Zeitraum hinweg ein Leiharbeitnehmer bei dem entleihenden Unternehmen eingesetzt werden darf, ohne, dass zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem … Weiterlesen
Zwei gewinnt – Informationen zum Mediationsverfahren
2022
Wir erleben häufig Mandanten, denen die eigene Teilnahme an Gerichtsverhandlungen sehr wichtig ist. Gefragt nach den Hintergründen, wird häufig der Wunsch geäußert, gegenüber dem Gericht den eigenen … Weiterlesen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur urheberrechtlichen Privatkopie auf Cloud-Servern
2022
vom 24.3.2022 Rechtssache C-433/20 Für die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Cloud gilt die Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der … Weiterlesen