Einschränkungen bei Aufrechnung in der Insolvenz nach Kündigung von Bauverträgen wegen Insolvenz des Bauunternehmers
2024
Beachtenswerte Entscheidung des BGH sowohl zum Bau- als auch zum Insolvenzrecht Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) und der Bauunternehmer (U) schlossen in 2017 für zwei unterschiedliche Bauvorhaben zwei … Weiterlesen
Sanktionen, Bußgelder und Schadensersatzpflicht – das neue Hinweisgeberschutzgesetz ist da!
2023
Seit 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft – eine echte Herausforderung für Unternehmen. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trifft Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung die gesetzliche Pflicht, … Weiterlesen
Abmahnwelle Google Fonts – Kein Anspruch auf Schadensersatz
2023
Das Landgericht München I befand in seinem Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20, dass die automatische Übermittlung von IP-Adressen bei der Nutzung des Dienstes Google Fonts ohne vorherige Einwilligung … Weiterlesen
Alles (noch einmal) neu macht der Mai – UWG-Reform 2.0 zum 28.05.2022
2022
In unserem Beitrag „Abmahnwellenbrecher“ hatten wir bereits über erhebliche Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zum 02.12.2021 durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ … Weiterlesen