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Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

28Nov
2022

Tipps, um sich auf den Nachweis der Benutzung bereits im Vorfeld vorzubereiten Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass die Benutzung einer Marke nicht verpflichtend ist. Allerdings … Weiterlesen

Zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens

28Nov
2022

Durch Inkrafttreten des „Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes“ (BR-Drs. 240/21; BT-Drucksache 19/28653) gelten seit dem 01.04.2022 für das Statusfeststellungsverfahren Neuregelungen. Hierdurch sind keine materiell-rechtlichen Änderungen eingetreten, aber das Verfahren an sich … Weiterlesen

Um Kopf und Kragen geredet

06Okt
2022

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.05.2022, Az. 14 Sa 825/21): Bei personenbedingter Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann Berücksichtigung eines zweijährigen Referenzzeitraums im Einzelfall ausreichend sein. In seinem Urteil … Weiterlesen