Schlagwort: Datenschutz

Der EuGH hat am 04.05.2023 (EuGH C-300/21) darüber entschieden, ob allein bei Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO (hier Verstoß gegen die Datenverarbeitung) der Datenverantwortliche an den Betroffenen … Weiterlesen

Grundsätzlich können Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung gemäß den Vorgaben aus Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DSGVO mit einem Bußgeld geahndet werden. Die deutschen Gerichte beschäftigt … Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (nachfolgend „EuGH“) hat in seinem Urteil C-77/21 vom 20.10.2022 zu einem datenschutzrechtlichen Klassiker Stellung bezogen: Ist die Verwendung von Echtdaten zu Testzwecken mit dem … Weiterlesen

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 17.05.2022, Az. 14 Sa 825/21): Bei personenbedingter Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen kann Berücksichtigung eines zweijährigen Referenzzeitraums im Einzelfall ausreichend sein. In seinem Urteil … Weiterlesen

Alle Onlineshopper kennen das: Nachdem man sich bei einem neuen Anbieter durch die Artikelgalerie gequält, die gewünschten Gegenstände in den Warenkorb gelegt und auf „Zur Kasse“ geklickt … Weiterlesen

Mit der Verordnung (EU 2018/302) hat das Europäische Parlament Regelungen zum Verbot der Beschränkung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden … Weiterlesen

Die Digitalisierung bringt immer neue Geschäftsmodelle hervor. Viele digitale Plattformen stellen ihr Angebot entgeltfrei zur Verfügung, Daten und der Handel mit ihnen werden immer relevanter. Welche Auswirkungen … Weiterlesen

Das Bundesjustizministerium arbeitet an der Neuregelung des Schutzes von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB). Damit soll auf die veränderte Arbeitswirklichkeit der Berufsgeheimnisträger reagiert werden. Für viele Berufsgruppen bleiben … Weiterlesen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat in Teilfragen eines Facebook-Auftritts des Unternehmens Mitbestimmungsrechte zustehen. Facebook ist technische Überwachungseinrichtung Wenn ein Unternehmen auf Facebook eine Seite für … Weiterlesen