Nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz bzw. LkSG verpflichtete Unternehmen – also solche, die im Inland mindestens 3.000, ab 1. Januar 2024 mindestens 1.000 Arbeitnehmer haben – haben durch das LkSG keine neuen gesetzlichen Rechte erhalten, um die Einhaltung der geforderten Sorgfaltspflichten innerhalb der Lieferkette durchzusetzen. Deshalb müssen sie, um ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden, ihren unmittelbaren Zulieferern gewisse vertragliche Pflichten auferlegen.
Compliance und Weitergabe-Klauseln
So sind die Unternehmen gem. § 6 IV Nr. 3 LkSG ausdrücklich dazu verpflichtet, von ihren unmittelbaren Zulieferern die Einhaltung der „von der Geschäftsleitung des Unternehmens verlangten menschenrechtsbezogenen und umweltbezogenen Erwartungen“ sowie deren „angemessene Adressierung“ entlang der Lieferkette zu verlangen.
Auditierungsklauseln
Zur Durchführung der vom LkSG geforderten Risikoanalyse bei einem unmittelbaren Zulieferer und zur Kontrolle der Wirksamkeit von Präventionsmaßnahmen gem. § 6 IV Nr. 4, V LkSG werden Unternehmen mit ihren Zulieferern Audit-Klausel vereinbaren, welche ihnen in Bezug auf den Betrieb des unmittelbaren Zulieferers gewisse Einsichts- und Prüfungsrechte gewähren.
Schulungen und Weiterbildungen
Da die Unternehmen nach § 6 IV Nr. 3 LkSG verpflichtet sind, bei dem unmittelbaren Zulieferer Schulungen und Weiterbildungen zur Durchsetzung von dessen vertraglichen Zusicherungen durchzuführen, bietet sich die vertragliche Verankerung einer diesbezüglichen Duldungs- bzw. Durchführungspflicht an.
Duldung von Abhilfemaßnahmen und Kündigung als ultima ratio
Sollte eine Verletzung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht im Geschäftsbereich des unmittelbaren Zulieferers eingetreten sein oder unmittelbar bevorstehen, sind die Unternehmen nach § 7 LkSG verpflichtet, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Auch dies ist nur möglich, wenn sich der Zulieferer zuvor zur Duldung oder zur eigenhändigen Umsetzung der vom Kunden eingeleiteten Abhilfemaßnahmen verpflichtet hat. Bei einer schwerwiegenden Verletzung von Sorgfaltspflichten durch den unmittelbaren Zulieferer ist das Unternehmen unter Umständen sogar zum Abbruch der Geschäftsbeziehung mit dem Zulieferer verpflichtet, was ein spezielles, vertraglich verankertes Sonderkündigungsrecht voraussetzt.
Weitergabe der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette
Die „angemessene Adressierung“ der menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen entlang der Lieferkette dürfte für die mittelständischen Zulieferer die schwierigste Aufgabe darstellen. Was genau damit gemeint ist, geht aus dem Gesetzestext nicht eindeutig hervor. Die Gesetzesbegründung zum LkSG spricht hier von einer „Weitergabeklausel“, mit welcher der Vertragspartner verpflichtet werden soll, „den Lieferantenkodex auch gegenüber seinen eigenen Vertragspartnern durch geeignete vertragliche Regelungen durchzusetzen“. Dies würde bedeuten, dass bloße „Bemühensklauseln“ in der vertraglichen Ausgestaltung nicht ausreichen und die Zulieferer verpflichtet würden, ihre eigenen Zulieferer mit geeigneten vertraglichen Sanktionsmechanismen zur Einhaltung der geforderten Sorgfaltspflichten zu zwingen.
Sorgfaltspflichten in Bezug auf mittelbare Zulieferer
Wie weit die vertragliche Verpflichtung im Sinne einer „angemessenen Adressierung“ gegenüber den Zulieferern des Zulieferers tatsächlich gehen soll, dürfte allerdings im Wesentlichen davon abhängen, ob die direkt nach dem LkSG verpflichteten Unternehmen Sorgfaltspflichten auch in Bezug auf ihre mittelbaren Zulieferer treffen. Diese werden sie mangels vertraglicher Beziehungen zu ihren mittelbaren Zulieferern nur über die vertragliche Verpflichtung ihrer direkten Zulieferer erfüllen können.
Der Gesetzgeber ist hier einen Mittelweg gegangen und erlegt den Unternehmen gem. § 9 III LkSG lediglich dann Sorgfaltspflichten in Bezug auf ihre mittelbaren Zulieferer auf, wenn ihnen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, „die eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht bei mittelbaren Zulieferern möglich erschienen lassen (substantiierte Kenntnis).“ So muss das Unternehmern bei seinen mittelbaren Zulieferern eine Risikoanalyse durchführen, wenn es von einer konkreten möglichen Verletzung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht erfährt – allerdings nur im Hinblick auf diese mögliche Verletzung. Dies kann etwa der Fall sein, wenn branchen- und/oder länderspezifisch eine Verletzung etwa des Verbots der Kinderarbeit durch den mittelbaren Zulieferer naheliegt, wobei eine Konkretisierung des Begriffs der „substantiierten Kenntnis“ durch die Rechtsprechung noch aussteht.
Sollte das Unternehmen feststellen, dass eine Verletzung beim mittelbaren Zulieferer eingetreten ist, muss es gem. § 9 III Nr. 3 LkSG ein Konzept zur Verhinderung, Beendigung oder Minimierung der Verletzung erstellen. Das Versäumnis, ein Abhilfekonzept zu erstellen oder umzusetzen, ist bußgeldbewehrt.
Konsequenzen für Vertragsgestaltung mit unmittelbaren Zulieferern
Auch wenn die Pflichten in Bezug auf mittelbare Zulieferer schwächer ausgestaltet sind und vor allem das Sanktionsrisiko für das Unternehmen geringer ist als im Bereich der unmittelbaren Zulieferer, ist es somit denkbar, dass mittelständische Zulieferer von ihren Kunden vertraglich zu einer angemessenen Auswahl, Verpflichtung und Kontrolle ihrer eigenen Zulieferer im Hinblick auf die Einhaltung der weitergegebenen menschenrechts- und umweltbezogenen Erwartungen angehalten werden, sofern bei diesen ein menschenrechts- oder umweltbezogenes Risiko nicht ausgeschlossen ist. Dies würde zumindest dem mit dem LkSG verfolgten Ziel – der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage – entsprechen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) empfiehlt den Unternehmen sogar, mittelbare Zulieferer auch in die regelmäßige, anlasslose Risikoanalyse zu integrieren. Ob und in welchem Ausmaß eine aus entsprechenden Vertragsklauseln folgende Einschränkung der Privatautonomie der unmittelbaren Zulieferer AGB-rechtlicher Kontrolle standhalten wird, ist abzuwarten. Für eine Beratung zum Lieferkettengesetz stehen wir von MKM + Partner gerne zur Verfügung.