Einschränkungen bei Aufrechnung in der Insolvenz nach Kündigung von Bauverträgen wegen Insolvenz des Bauunternehmers
2024
Beachtenswerte Entscheidung des BGH sowohl zum Bau- als auch zum Insolvenzrecht Sachverhalt Der Auftraggeber (AG) und der Bauunternehmer (U) schlossen in 2017 für zwei unterschiedliche Bauvorhaben zwei … Weiterlesen
BGH verschärft Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer
2023
Mit Urteil vom 15.09.2023 zum Aktenzeichen V ZR 77/22 stellte der Bundesgerichtshof nunmehr klar, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum … Weiterlesen
Casino Loyal – Verbotenes Spiel mit den Mitarbeitern des Konkurrenten
2023
„Ich mache ihm ein Angebot, dass er nicht ablehnen kann.“ Dieser berühmte Satz aus dem Film „Der Pate“ steht sinnbildlich für eine eher unmoralische Offerte. Mit diesem … Weiterlesen
Werben mit Garantien – aber richtig!
2023
Um sich beim Absatz der eigenen Waren oder Dienstleistungen im Verhältnis zur Konkurrenz einen Vorteil zu verschaffen, setzen viele Unternehmen auf die Werbung mit Garantien. Nicht nur … Weiterlesen
BGH verhandelt über Werbung in Autoreply-Mails
2015
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 15. Dezember 2015 über die Frage, ob es sich bei der Anpreisung von Angeboten in automatisch versandten Antwortmails (Autoreply-Mails) um unerwünschte Werbung handelt. … Weiterlesen