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Verpflichtet man sich auf Löschung und Unterlassung für Inhalte im Internet, dürfen diese auch nicht mehr auf Google erscheinen. Führen Gerichte ein „Recht auf Vergessenwerden“ ein? Google … Weiterlesen

Auch im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes hat sich 2014 einiges getan und wurden Urteile gefällt, die man beachten sollte. so z.B. im Bereich selektiver Vertriebsformen im Online-Handel, … Weiterlesen

Compliance rückt immer mehr in den Fokus des Gesetzgebers und der Gerichte. Im Jahr 2014 hat sich besonders mit dem „Neubürger-Urteil“ ein beachtenswerter Präzedenzfall ereignet. Auch die … Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat beschlossen (Beschluss v. 21.10.2014, Az. C-348/13 – BestWater), dass Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Sogenannte ‚framende Links‘ widersprechen nicht dem Art. 3 Abs. … Weiterlesen

Das OLG Frankfurt/M. hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass kostenpflichtige Rufnummern im Impressum rechtswidrig sind, wenn sie an der zulässigen Obergrenze für Verbindungspreise gem. § 66d Abs. 1 … Weiterlesen