LG Frankfurt/M. untersagt Vertriebsverbot für Online-Plattformen
2014
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen seinem Vertriebspartner verbietet, die Vertragsprodukte auf der Online-Plattform eines Dritten anzubieten (Urteil … Weiterlesen
Neues Fernabsatzrecht: LG Bochum legt Pflichtangaben fest
2014
Das Landgericht (LG) Bochum hat die verpflichtenden Angaben einer Widerrufsbelehrung nach dem neuen Fernabsatzrecht festgelegt. Damit handelt es sich um eine der ersten Entscheidungen, die das am … Weiterlesen
Kommt das Unternehmensstrafrecht? Wir stellen drei Vorschläge vor
2014
Im Zusammenhang mit den immer häufiger in den Fokus der Öffentlichkeit tretenden Compliance-Pflichten von Unternehmen bzw. deren Leitung ist ein eigenes Unternehmensstrafrecht immer wieder gefordert worden. Bisher … Weiterlesen
BGH schränkt Haftung von Geschäftsführern ein
2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.6.2014 (Az. I ZR 242/12) die persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Wettbewerbsverstößen der Gesellschaft eingeschränkt. Der Geschäftsführer soll nur … Weiterlesen
Werbung mit gesetzlichen Rechten wettbewerbswidrig
2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derjenige wettbewerbswidrig handelt, der gesetzlich garantierte Rechte oder Pflichten in der Kommunikation mit dem Kunden als besonderen Service darstellt. Werbung mit … Weiterlesen